Ich fordere ein Arbeitgeberschutzgesetz - und habe den Entwurf gleich mitgeliefert
Dan Bauer hat ein Eckpunktepapier für ein Arbeitgeberschutzgesetz (AGSchG) erarbeitet: einklagbare Rechte für Arbeitgeber, Zwanzigfach-Regel gegen Unverhältnismäßigkeit, Bagatellgrenze, Fristenparität und ein Arbeitgeberbeauftragter des Bundes. Aktuell laufen Gespräche mit Partei-Bundesvorständen und eine Umfrage unter Geschäftsführern, Vorständen und Unternehmern.
Ausgangslage: 24.064 Unternehmensinsolvenzen 2025, 64 Milliarden Euro jährliche Bürokratiekosten und 109.000 mittelständische Inhaber, die bis Ende 2029 ihren Rückzug planen.
Das Gesetz gilt für alle Arbeitgeber in vier Schutzstufen vom Kleinstbetrieb bis zum Konzern. Kernidee: Unternehmerische Motivation ist Infrastruktur - und der Schutz des Arbeitgebers ist die wirtschaftliche Voraussetzung des Schutzes des Arbeitnehmers.